Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und traten am 1. Juni 2014 in Kraft. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder der Stichting Webshop Keurmerk, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht (Wet Financieel Toezicht) und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Behörde für die Finanzmärkte (Autoriteit Financiële Markten) beaufsichtigt werden. 

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechtes

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Durchführung

Artikel 14 – Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Reklamationsverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk 

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

1. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

2. Überlegungsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6. Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für eine spätere Einsichtnahme oder Nutzung während eines auf den Verwendungszweck abgestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Überlegungsfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation allein oder gemeinsam genutzt werden

11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Bedingungen enthalten ist;

12. Produzent: Produktionsfirma des vom Unternehmer verkauften Angebots

13. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers (in der Satzung angegebener Name, eventuell ergänzt durch einen Handelsnamen): VitaminFit.B.V Geschäftssitz: Königsborner Str. 26a 39175 Biederitz. E-Mail-Adresse oder ein anderes dem Verbraucher angebotenes elektronisches Kommunikationsmittel mit der gleichen Funktionalität wie E-Mail; [email protected] Handelskammernummer: 78424895, Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL861389049B01. Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Lizenzsystem unterliegt: die Details der Aufsichtsbehörde; wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt

- der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;

- die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird

- einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Hinweise darauf, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen abgerufen werden können.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Gelten neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher beruft sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3.Offensichtliche Fehler werden beim Hersteller, nicht beim Unternehmer reklamiert.

4.Jedes Angebot enthält solche Informationen, sodass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Unternehmer kann den Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über seine Fähigkeit, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher zugänglich ist, auf einem dauerhaften Datenträger speichern, senden:

6. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

7. Die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

8. Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;

9 Den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

10. Die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, oder unbestimmt ist;

11. Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.

12. Im Falle eines Laufzeitvertrages gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht für Produkte:

1. Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Rücktritts fragen, er ist jedoch nicht verpflichtet, den Grund/die Gründe anzugeben.

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.

4. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

5. Im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für seinen Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, den Grund/die Gründe anzugeben.

4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt mit dem auf den Vertragsschluss folgenden Tag.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit vierzehn Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.

2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf eine über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgehende Art und Weise des Umgangs mit der Ware zurückzuführen ist.

3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder in einer anderen eindeutigen Weise mitzuteilen.

2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) dem Unternehmen. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers, zurückzugeben.

4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht werden, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit dem vollen Umfang der Verpflichtung.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn

8. Der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder;

9. Der Verbraucher den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.

10. Der Verbraucher trägt keine Kosten, für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn

11. er dem Beginn der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit vor dessen Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;

12. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder

13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so wird er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung übermitteln.

2. Der Unternehmer wird alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat, zurückzahlen. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweisen kann, dass er es zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.

3. Der Unternehmer wird das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können

2. In einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist

3. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur, wenn:

4. Die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

5. Der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

6. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke handelt, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;

7. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht;

8. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

9. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

10. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

11. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;

12. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

13. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

14. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements für diese;

15. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf andere Weise als auf einem materiellen Medium, aber nur, wenn

16. Die Ausführung wurde mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und

17. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise für die Produkte und / oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, wird beim Angebot hingewiesen.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

6. ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

3. Eine zusätzliche Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er rechtlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.

3. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, nimmt der Unternehmer Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage an, es sei denn, es wurde eine andere Lieferung vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und berechtigt, eine Entschädigung.

4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz hat der Betreiber den von den Verbrauchern gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.

5. Die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag für unbestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit kündigen. Dabei werden die Regeln zur Kündigung beachtet. Höchstens ein Monat.

2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, zum Ende der Befristung zu kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen immer:

- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

- zumindest so zu beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

- immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.

5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.

7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 - Bezahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bzw. in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.

4. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so hat er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über geschuldete Beträge bis 2500 €; 10 % über die nächsten 2500 €; und 5 % über die nächsten 5000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von den im Absatz genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel gefunden hat, vollständig und klar beschrieben und an den Unternehmer vorgelegt werden.

3. Reklamationen, die beim Händler eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Stichting Webshop Keurmerk geschickt.

5. Kann die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation in gemeinsamer Beratung gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren zugänglich ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf zu liefernde oder gelieferte Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmers beziehen, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen beim Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (Niederlande) eingereicht werden.

3. Eine Streitigkeit wird vom Streitschlichtungsausschuss nur dann berücksichtigt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.

4. Der Streitfall sollte dem Streitschlichtungsausschuss spätestens zwölf Monate nach Entstehen des Streitfalls schriftlich vorgelegt werden.

5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Will der Unternehmer dies tun, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich äußern, ob er dies wünscht oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht überlassen will. Trifft der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

6. Die Entscheidung der Geschillencommissie wird unter den Bedingungen getroffen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie werden durch eine verbindliche Beratung getroffen.

7. Der Streitschlichtungsausschuss wird sich nicht mit einem Streitfall befassen oder seine Tätigkeit beenden, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte Schlichtungsstelle oder eine der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, hat die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk den Vorzug bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten sind die anderen vom SGC oder Kifid anerkannten Streitschlichtungsausschüsse zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlung des Streitschlichtungsausschusses Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung der Mitteilung zur Überprüfung an das Gericht einzureichen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Meinung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil, das dies zeigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von 10 000 € pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10 000 € pro verbindlichem Gutachten werden 10 000 € gezahlt. Für den übersteigenden Betrag ist Webshop Keurmerk verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass das Mitglied die verbindliche Auskunft einhält.

2. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Widerspruch bei Webshop Keurmerk einreicht und den Anspruch an den Unternehmer an Webshop Keurmerk übergibt. Wenn die Forderung an den Unternehmer 10 000 € übersteigt, wird sie dem Verbraucher insoweit angeboten, als die über 10 000 € hinausgehende Forderung an Stichting Webshop Keurmerk abgetreten wird, die in eigenem Namen und auf eigene Kosten versuchen wird, die Zahlung und Erfüllung dieser Rechte an den Verbraucher zu erreichen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.  

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.

2. Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach entsprechender Veröffentlichung gültig, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebotes die für den Verbraucher günstigste Regelung Vorrang hat.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam   

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